AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines, Widerrufsrecht

a) Der Anbieter, pixxelweb.de, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

b) Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluss zu widerrufen. Der Widerruf ist uns gegenüber in Textform zu erklären, bedarf aber keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung.

c) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ablauf der Frist mit der Ausführung der bestellten Leistung begonnen haben oder der Verbraucher selbst die Leistung in Anspruch nimmt, insbesondere durch Aufspielen von Daten auf den bereitgestellten Speicherplatz.

2. Geltungsbereich

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch pixxelweb.de gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist.

3. Leistungen

Die Leistungen von pixxelweb.de werden von diesem nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. pixxelweb.de gewährleistet eine Netzwerkverfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99 Prozent im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit im Rahmen von Wartungsarbeiten.

a) pixxelweb.de behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. pixxelweb verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von pixxelweb.de und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

b) Erbringt pixxelweb.de kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden.

c) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Der Provider behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden.

Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

Domainservice, Urheberrechte, Streitigkeiten mit Dritten

a) Bei der Registrierung von Domains wird pixxelweb.de zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.

b) Da pixxelweb.de keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist.

c) Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Markenrechten Dritter überprüft (z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst).

d) Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch pixxelweb.de, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

e) Der Kunde stellt pixxelweb.de ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der für den Kunden registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.

f) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber pixxelweb.de zudem, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von pixxelweb.de registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, pixxelweb.de unverzüglich zu informieren. pixxelweb.de ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten bzw. diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren. Der Kunde kann pixxelweb.de Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) leisten; die Sicherheit beträgt mindestens 5.000 €. pixxelweb.de wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird.

g) Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen. h) Sofern dem Kunde eine Adresse „unterhalb“ einer Domain von pixxelweb.de angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis) gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

5. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

a) Der Vertrag zwischen pixxelweb.de und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch pixxelweb.de zustande.

b) pixxelweb.de hat das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

c) Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen. Die Verträge verlängern sich – vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede – stillschweigend jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien den Vertrag spätestens drei Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit kündigt. Ein befristeter Vertrag über mindestens 3 Monate ist frühestens zum Ablauf der 3 Monatsfrist mit einer Frist von vier Wochen zum Vertragsende kündbar. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von drei Monaten verlängern sich stillschweigend um weitere drei Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Ein befristeter Vertrag über mindestens 12 Monate ist frühestens zum Ablauf der 12 Monatsfrist mit einer Frist von einem Monat zum Vertragsende kündbar. Verträge mit einer Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten verlängern sich stillschweigend um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht fristgerecht gekündigt wurden. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Die Kündigung ist an die Postadresse von Pixxelweb.de zu richten und muss mindestens 4 Wochen vor Vertragsende erfolgen (Poststempel). Eine vorherige Information zur Kündigung per E-Mail ist erwünscht!

d) Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch pixxelweb.de liegt unter anderem vor, wenn

– der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,

– der Kunde gegen die in den Ziffern 4f (Anzeige von Streitigkeiten), 8c (Impressum), 8g (Aktualisierung Kundendaten), 8i (Spam) übernommenen Verpflichtungen verstößt,

– ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

– der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch pixxelweb.de fortsetzt.

e) Wird ein Vertrag, dessen Mindestvertragslaufzeit noch nicht erreicht wurde, von pixxelweb.de aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung gekündigt, ist der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der zu zahlende Betrag beläuft sich auf 50% der Monatsgrundgebühr, welcher dem entstanden Schaden von pixxelweb.de durch das vertragswidrige Verhalten des Kunden entspricht, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächliche Schaden geringer ist. Die Verpflichtung endet mit dem Erreichen der Mindestvertragslaufzeit des Vertrages.

6. Datenschutz

a) Die Daten der Kunden werden durch pixxelweb.de entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.

b) Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

7. Haftungsbeschränkung

pixxelweb.de haftet für Schäden, die von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung in Fällen einfacher Fahrlässigkeit bei Vermögensschäden der Art nach auf vorhersehbare, unmittelbare Schäden und der Höhe nach auf den typischer Weise zu erwartenden Schaden beschränkt. Im übrigen ist die Haftung – sofern es sich nicht um Personenschäden handelt – ausgeschlossen.

8. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

a) Der Kunde ermächtigt pixxelweb.de beim Vertragsabschluß, die von ihm zu leistenden Zahlungen durch Einzugsermächtigung von einem von ihm genannten Konto abzubuchen. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Ermächtigung erstreckt sich auch auf anfallende Entgelte, sonstige Kaufpreise oder Provisionen. Kann die Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Deckung nicht erfolgen bzw. wird diese auf Veranlassung des Kunden rückabgewickelt, ist pixxelweb.de berechtigt, die entstandenen Kosten (z. B. Rücklastschriftgebühren) zusätzlich als Mindestschaden geltend zu machen. Außerdem berechnet pixxelweb.de eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,00 pro Rücklastschrift. pixxelweb.de wird den Zugriff Dritter auf die Daten des Kunden im Falle fortgesetzten Zahlungsverzugs ggf. vorübergehend bis zum Ausgleich aller offenen Posten unterbrechen.

b) Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten (HTML-Dokumente) veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist pixxelweb.de darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. pixxelweb.de wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

c) Die auf den Rechensystemen von pixxelweb.de abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

– zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),

– den Krieg verherrlichen,

– Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB),

– Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien).

d) Pornographische Inhalte sind nur erlaubt, wenn entsprechende technische Vorkehrungen getroffen werden, um die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht-volljährige Personen auszuschließen. Dies gilt auch für Inhalte, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen.

e) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

f) Der Kunde versichert pixxelweb.de, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an pixxelweb.de zu übersenden.

g) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde pixxelweb.de ausdrücklich frei.

h) Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber von pixxelweb.de ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. „Spamming“ (oder auch „Spam Mail“ oder „Junk Mail“). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 € an pixxelweb.de. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.

i) Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.

j) Der Kunde verpflichtet sicher innerhalb von vier Wochen die E-Mails aus seinen Postfächern abzurufen. Kommt der Kunde dem nicht nach ist pixxelweb.de dazu berechtigt die privaten Nachrichten des Kunden zu löschen. Sollten E-Mails nach dem überschreiten des vorgesehen Limits in dem Postfach des Kunden eintreffen, werden diese an den Absender zurück gesandt mit dem Vermerkt, dass in dem E-Mail Postfach kein Speicherplatz mehr vorhanden ist. Diese Einschränkung gilt nicht für Nutzung von dedizierten Servern und Colocation Diensten.

k) Der Kunde verpflichtet sich auf seinem Account keine Programme zu betreiben, welche die Leistungsfähigkeit des Servers oder andere Accounts auf diesem Server beeinflusst. Wird von pixxelweb.de eine solche Pflichtverletzung festgestellt ist pixxelweb.de zur unverzüglichen Sperrung berechtigt.

9. Kontrollrechte, Sperrung der Domain

a) pixxelweb.de wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich pixxelweb.de vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von pixxelweb.de registrierte Domain des Kunden gesperrt.

b) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn pixxelweb.de von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.

10. SCHUFA

Mit der Bestellung von Leistungen willigt der Kunde ein, dass pixxelweb.de der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, die Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von der SCHUFA erhält. Unabhängig davon wird pixxelweb.de der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßen Verhaltens (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist. Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt.

Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).

11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen pixxelweb.de und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

b) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist – soweit es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt – der Sitz von pixxelweb.de. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden aus diesem Vertragsverhältnis auch in Wismar erheben, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher handelt.

12. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wismar. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.